Heidenroder Defizit schlägt sich in steigenden Kassenkrediten nieder

Was in anderen Kommunen in der Debatte über den Haushalt gerne zum politischen Zankapfel stilisiert wird, nehmen die Mandatsträger in Heidenrod seit Jahren mehr oder weniger resigniert hin: die stete Erhöhung der Kassenkredite. Auf 23 Millionen Euro sollen sie im Jahr 2011 begrenzt werden, so steht es im Haushaltsplan, den Bürgermeister Harald Schmelzeisen (SPD) am Freitag Abend auf den Beratungsweg schickte.

Die Kassenkredite dienen eigentlich dazu, die Zahlungsfähigkeit der Kommune zu erhalten. Sie sollen dann in Anspruch genommen werden, wenn auf dem Konto nicht mehr genug Geld ist, um fällige Zahlungen pünktlich zu leisten. Reguläre Kredite dürfen nämlich nicht zur Finanzierung der laufenden Verwaltung aufgenommen werden, sondern nur für Investitionen.

In Heidenrod jedoch sind die Kassenkredite längst zur Dauereinrichtung geworden. „Kumulierter Fehlbedarf“ heißen die Schulden, denen keine neuen Werte gegenüberstehen, in der Amtssprache. Rund 3,7 Millionen Euro kommen auch 2011 wieder dazu, knapp drei Millionen davon stammen aus den Bereichen Kindergärten (1,4 Millionen), Dorfgemeinschaftshäuser (670 000), Abwasser (432 000), Wasser (330 000) und Friedhöfe (145 000).

Hinzu kommen 25 Millionen Euro reguläre Kredite für die Investitionen vergangener Jahre. Und weil die Zinsen nicht ewig so niedrig bleiben werden wie derzeit, sind dafür steigende Aufwendungen eingeplant: 2011 überweist Heidenrod fast 1,7 Millionen Euro an die Banken, 2012 sollen es 1,85, 2013 schon knapp zwei Millionen Euro sein. Die zusätzlichen Einnahmen, die durch die gerade beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B, der Abwassergebühr sowie der Anliegerbeiträge für den Straßenbau erzielt werden, summieren sich auf gut 200 000 Euro. Die Gebührenspirale müsste sich also auch in den kommenden Jahren kontinuierlich drehen, wollte Heidenrod nicht schon für die alten Zinsen neue Schulden machen müssen.

Steigende Ausgaben erlaubt sich Heidenrod deshalb nicht. Größere Erhöhungen gibt es nur bei den Personalkosten. Statt 4,38 müssen 2011 4,45 Millionen aufgewendet werden, um Löhne, Gehälter und Pensionsrückstellungen zu finanzieren. Und das, obwohl manch freiwerdende Stelle nicht wieder besetzt wird.

Höher als 2010, aber deutlich niedriger als 2009 fallen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr aus: 1,72 Millionen Euro sind errechnet. Vom Einkommenssteueranteil in Höhe von drei Millionen bleibt nach Abzug der Kreis- und Schulumlage in Höhe von 3,61 Millionen Euro nichts mehr übrig.

Doch auch der Kommunalaufsicht fallen angesichts dieser Klemme kaum Lösungen ein. In der Haushaltsbegleitverfügung zum Etat 2010 wird beispielsweise die RTV-Umlage als freiwillige Leistung der Gemeinde genannt. Die Sportvereine fördert die Kommune nach deren Berechnung mit 570 000 Euro durch die kostenlose Hallennutzung - immerhin 3,6 Prozent der Aufwendungen. Erlaubt sei weniger als die Hälfte. Auch die Musikvereine kommen nach dieser Sichtweise in den Genuss einer Förderung von 140 000 Euro.

Wie die Vereine dazu beitragen können, die Kosten für Betrieb und Unterhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser zu senken, soll Bestandteil eines Konzepts sein, das bis zum Sommer nächsten Jahres erarbeitet wird. Der Haushalt für 2011, den der Bürgermeister jetzt vorgelegt hat, wird nun in den Ausschüssen beraten.

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