Gemeinde will nach Alternativen suchen

Ob die Gemeinde Heidenrod in Zukunft Benutzungsgebühren für die Dorfgemeinschaftshäuser erheben muss - darüber wird weiter hart gerungen. Die endgültige Entscheidung sollte eigentlich in der Sitzung der Gemeindevertretung am heutigen Freitag Abend, 20 Uhr, in der Bornbachhalle Laufenselden fallen. Das hessische Innenministerium hat die Erhebung von Gebühren zu einer von vier Bedingungen gemacht, unter denen die hoch verschuldete Gemeinde einen Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock erhält (wir berichteten mehrfach).

Benutzungsgebühren zunächst ausklammern

Doch möglicherweise gibt es nun noch eine andere Möglichkeit. Bürgermeister Harald Schmelzeisen hat in einem weiteren, vom FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Müller vermittelten Gespräch im Innenministerium vorgeschlagen, die Frage von Benutzungsgebühren zunächst auszuklammern und dafür einen Teil des in Aussicht gestellten Zuschusses „einzufrieren“. Dann, so des Bürgermeisters Idee, könnte gemeinsam mit Ortsbeiräten und Vereinen ein Konzept für den weiteren Betrieb der Dorfgemeinschaftshäuser erarbeitet werden. Das müsse zum Ziel haben, die Gemeinde in diesem Bereich finanziell zu entlasten - ob durch Gebühren, ehrenamtliche Mithilfe, die Schließung einzelner Hallen in der kalten Jahreszeit oder anderem, das könnte dann intensiv gemeinsam mit Vereinen und Ortsbeiräten diskutiert werden. Dafür brauche man aber noch Zeit, unter Umständen bis nach der Kommunalwahl im März.

Staatssekretär Werner Koch sowie der Leiter der Abteilung Kommunales, Matthias Graf, hätten bei dem einstündigen Gespräch noch einmal die Position des Ministeriums deutlich gemacht. Auf die Erfüllung der Bedingung könne das Land nicht ersatzlos verzichten. Den Vorschlag aus Heidenrod will das Ministerium nun aber prüfen - bis zum heutigen Abend soll eine schriftliche Aussage dazu vorliegen.

Vereine machen ihre Position deutlich

Nach einer Alternative zu suchen, dazu sind auch die in der „Interessengemeinschaft gegen die Erhebung von Nutzungsentgelten für die Dorfgemeinschaftshäuser“ vertretenen Vereine bereit. „Wir bieten eine Zusammenarbeit an“, stellt Sprecher Siegfried Pohl klar. Auch die Vereine hatten ein Gespräch mit dem Staatsekretär geführt und dabei Gelegenheit gehabt, ihre Position deutlich zu machen. Auch die 2000 Unterschriften konnten bei der Gelegenheit noch einmal übergeben werden. Staatssekretär Koch habe den Standpunkt des Landes vertreten und auf den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Verteilung von Steuergeldern hingewiesen. Dennoch habe sich der Staatssekretär aber bereit erklärt, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.

„Man hat ein offenes Ohr für unser Anliegen“, fasst Pohl seinen Eindruck zusammen. Er und die übrigen Vereine wünschen sich nun, dass die Fraktionen im Parlament in der heutigen Sitzung die geforderten Nutzungsentgelte einhellig ablehnen.

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