Heidenroder Grün warnen davor, die Bedingungen des Landes abzulehnen

(haw). „Nicht noch einmal Millionen verschenken“ - mit dieser Warnung reagieren die Heidenroder Grünen auf die Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Arno Brandscheid am Bescheid des Hessischen Innenministers über eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock.

Brandscheid hatte vor steigenden Belastungen der Bürger gewarnt, sollte die Gemeinde die vom Innenminister aufgestellten Bedingungen erfüllen. Weil der Fehlbetrag in den Haushalten das Ergebnis eines Missverhältnisses zwischen den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Gemeinde und den zur Verfügung gestellten Finanzmittel sei, müsse das Land den kompletten Fehlbetrag in Höhe von 4,5 Millionen Euro übernehmen, so Brandscheids Forderung.

Für dieses von Brandscheid angestimmte „Klagelied“ haben die Grünen indes wenig Verständnis. Die weit über 30 Millionen Euro Schulden der Gemeinde seien auch durch eigene Fehlentscheidungen in der Vergangenheit entstanden, heißt es in einer Presseerklärung. Darauf hatten die beiden Grünen-Gemeindevertreter Thomas Giebel und Hans-Jürgen Bertram bei den Haushaltsberatungen stets hingewiesen und Sparvorschläge und Einnahmeverbesserungen beantragt. Geradezu „beschwörend“ habe man eine konsequente Sparsamkeitsmentalität angemahnt. Dies habe die Mehrheit aus CDU, BIH und FDP jedoch fast immer abgelehnt, ruft Bertram in Erinnerung.

Bereits der vor zwei Jahren bewilligte Zuschuss von 1,654 Millionen Euro sei angesichts der klaren, von Heidenrod nicht erfüllten Anforderungen, überraschend gewesen. Die Entscheidung sei wohl mit der stillschweigenden Anerkennung der strukturellen Nachteile der Flächengemeinde begründet, vermuten die Grünen. 8000 Einwohner in 19 Ortsteilen auf einer Fläche so groß wie Frankfurt mit fast 90 Kilometern gemeindeeigene Straßen: Das seien finanzielle Belastungen und Nachteile, die bei der Gemeindereform der 70er Jahre wohl noch niemand habe absehen können.

Doch der Innenminister habe mit der Gewährung des Zuschusses keinen Ausgleich struktureller Nachteile beabsichtigt. Vielmehr habe er erhebliche Auflagen zur Bedingung gemacht mit dem Ziel, die Eigenanstrengungen der Gemeinde zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation zu erhöhen.

Der Gemeindevorstand habe versucht, die Auflagen vor allem bei den Gebühren im Wasser- und Abwasserbereich zum Teil zu erfüllen und sei dabei von den Grünen unterstützt worden. Die große Mehrheit des Gemeindeparlaments sei diesen „moderaten Vorschlägen der Verwaltung und des Gemeindevorstandes leider nicht gefolgt, obwohl die Gefahr auf der Hand lag, dass Landeszuschüsse überhaupt nicht mehr oder nur noch in wesentlich geringerem Umfang gezahlt werden“.

Und so sei es nun auch gekommen: Für drei Jahre gebe es nur noch 1,1 Millionen Euro. Damit sei der Zuschuss um die Summe verringert, die der Gemeindevorstand als Einnahmeverbesserung vorgeschlagen hatte - jährlich etwa 350 000 Euro. Für drei Jahre seien dies 1,05 Millionen. Hätten CDU, BIH und FDP nicht auf diese Einnahmen verzichtet, käme also noch einmal die gleiche Summe vom Land dazu, insgesamt 2,1 Millionen Euro. So steigen nicht nur die Schulden und Zinsen um jährlich weit mehr als zwei Millionen Euro, sondern die mögliche Entlastung aus Landesmitteln verringert sich selbstverschuldet.

Wer nun auch noch dazu aufrufe, die Auflagen des Ministeriums wiederum nicht zu erfüllen, der „verschenke“ nicht nur die 1,1 Millionen, sondern setze die Zuschüsse des Landes für die strukturschwache Gemeinde Heidenrod auch für die kommenden Jahre ersatzlos aufs Spiel. „Das hieße erneut Millionen verschenken“, warnen die Grünen abschließend.

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