Unmut und Ratlosigkeit in der Gemeindevertretung / Beratung über weiteres Vorgehen

Die Bedingungen, die der hessische Innenminister Bouffier (CDU) an die Auszahlung von 557 000 Euro aus dem Landesausgleichsstock geknüpft hat, lösten in der Gemeindevertretersitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Langschied eine längere Debatte aus. Bürgermeister Harald Schmelzeisen (SPD) und alle Fraktionen gaben erste Stellungnahmen dazu ab.

Schmelzeisen redete Klartext und machte aus seinem Unmut über den Bescheid keinen Hehl: „Als ich den Erlass Ende Juli auf den Tisch bekam, war ich entsetzt.“ Erfülle man die Bedingungen des Ministers, werde der kommunalen Selbstverwaltung in Heidenrod ein Ende gesetzt. Die Erhebung von Entgelt für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser „bedeutet das Aus für viele Vereine. Viele Angebote werden auf der Strecke bleiben“, befürchtet Schmelzeisen. Damit würde auch noch die letzte in Heidenrod verbliebene Vereins- und Sportförderung eingestellt. Etwa 20 Euro müssten pro Stunde DGH-Nutzung erhoben werden, hat die Verwaltung überschlägig berechnet. Enttäuscht und verärgert stellte Schmelzeisen fest, offenbar seien alle Gespräche und Argumente und Hinweise auf die schwierige Situation der Gemeinde Heidenrod in Wiesbaden überhaupt nicht berücksichtigt worden.

Zunächst sollte man grundsätzlich klären, wie man mit den unabdingbaren Forderungen des Ministers umzugehen gedenke, schlug der Bürgermeister vor. Er empfahl der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zu beauftragen. Auch der Haupt- und Finanzausschuss müsse über die Folgen des Erlasses und der Bedingungen beraten. „Schwierige Entscheidungen liegen in den nächsten Monaten vor uns,“ stellte Schmelzeisen fest.

Der Erlass zeuge von „Ignoranz der Landesregierung gegenüber der Situation der Gemeinde Heidenrod“ und enthalte „rigide bürgerfeindliche Auflagen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Diefenbach. Verwundert zeigte er sich über Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Matthias Bremser, der den Bescheid und die Auflagen begrüßt habe und anscheinend in Ordnung finde. Die Erfüllung der Forderungen hält Diefenbach für unzumutbar. Die SPD mache da nicht mit. „Das Pamphlet ist für uns nicht beratungsfähig“, fügte er hinzu.

Auch Stefan Müller, Gemeindevertreter und Landtagsabgeordneter der FDP, äußerte sich kritisch und stellte fest, angesichts eines jährlichen Defizits von mehr als vier Millionen Euro sollte man mit Wiesbaden Gespräche führen, wie es mit Heidenrod weitergehen soll.

Heidenrod habe kein Geld zu verschenken und müsse sich „ein Stück weit bewegen“, erklärte CDU-Sprecher Matthias Bremser. „Lautes Getöse ist übertrieben“, kommentierte er die Unmutsäußerungen seiner Vorredner.

Mit knapper Mehrheit beschlossen wurde ein CDU Antrag mit dem der Bürgermeister aufgefordert wird, „mit der Landesregierung Verhandlungen aufzunehmen und zu klären, inwieweit Einsparungen zu einem Verzicht auf Gebührenerhöhungen führen“. Der Bürgermeister soll zudem ein Konzept vorlegen, wie die weiteren Auflagen umzusetzen sind.

Hans Jürgen Bertram (Grüne) verzichtete auf Kritik am Ministererlass und hielt stattdessen den Heidenroder Kommunalpolitikern vor, sie hätten in der Vergangenheit selbst einiges zur Finanzmisere der Gemeinde beigetragen.

Diese Schuldzuweisung wies Arno Brandscheid (FDP) energisch zurück. „Es ist schlichtweg unmöglich, uns selbst aus dem Sumpf zu ziehen“, sagte er. Selbst wenn alle Auflagen erfüllt würden, fehlten immer noch vier Millionen pro Jahr im Gemeindehaushalt. Deshalb sei es sinnlos, den Haushalt erneut zu durchforsten.

Auch Bürgermeister Schmelzeisen merkte dazu an, es gehe „allenfalls noch um Kleinstbeträge“. Er berichtete von Kontakten mit einigen hessischen Gemeinden mit ähnlicher Struktur und Problemlage. Gemeinsam wolle man - unterstützt vom Hessischen Städte- und Gemeindebund - mit der Landesregierung darüber reden. Für die BIH ist die Schmerzgrenze bei Gebührenerhöhungen erreicht, erklärte Uwe Zoske kurz und bündig.

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