Bis Juli soll Konzept zur finanziellen Entlastung vorliegen

Die Gemeinde Heidenrod akzeptiert die Bedingungen des Landes für den Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock und erhöht ab Januar die Gebühren für Abwasser, den Hebesatz für die Grundsteuer B und den Anlieger-Anteil in der Straßenbeitragssatzung. Nutzungsgebühren für die Dorfgemeinschaftshäuser wird es aber - zumindest vorerst - nicht geben. Wie die Gemeinde bei Betrieb und Unterhaltung der 18 Hallen in Zukunft finanziell entlastet werden kann, dafür soll gemeinsam mit Vereinen und Ortsbeiräten ein Konzept entwickelt werden. Die Frist, die das Innenministerium der Gemeinde dafür gesetzt hat, läuft bis Juli 2011.

Gemeinde will nach Alternativen suchen

Ob die Gemeinde Heidenrod in Zukunft Benutzungsgebühren für die Dorfgemeinschaftshäuser erheben muss - darüber wird weiter hart gerungen. Die endgültige Entscheidung sollte eigentlich in der Sitzung der Gemeindevertretung am heutigen Freitag Abend, 20 Uhr, in der Bornbachhalle Laufenselden fallen. Das hessische Innenministerium hat die Erhebung von Gebühren zu einer von vier Bedingungen gemacht, unter denen die hoch verschuldete Gemeinde einen Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock erhält (wir berichteten mehrfach).

Entsetzen über die ablehnende Haltung der SPD / Kein einklagbarer Anspruch

„Entsetzt“ sind die Heidenroder Grünen über die Haltung der SPD in Sachen Innenministererlass. Damit gefährde sie nicht nur die in Aussicht gestellte Hilfe für Heidenrod, sondern setze sich - im Widerspruch zu ihrem früheren „durchaus verantwortungsvollen“ Verhalten - ins Unrecht, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Wie berichtet, lehnt es die SPD ab, die Bedingungen des Ministeriums für einen Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock zu erfüllen.

Vertreter aus Innenministerium ermahnt Gemeinde

Die SPD bleibt bei ihrer strikten Ablehnung aller Bedingungen, die das Land an die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock knüpft. Daran änderte auch die eindringliche Mahnung eines hohen Beamten aus dem Innenministerium nichts, der am Mittwochabend an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilnahm. Ministerialdirigent Matthias Graf, Leiter der Kommunalabteilung, hatte sich gut vorbereitet, um den Heidenrodern zu erklären, dass andere Kommunen in Hessen mit einer vergleichbaren Struktur erheblich besser mit ihren Finanzen zurande kommen.

Bürger lehnen Gebühren für Gemeinschaftshäuser ab

Benutzungsgebühren für die Dorfgemeinschaftshäuser zu zahlen - dazu sind die Heidenroder nicht bereit. Für Wasser aus eigenen Brunnen aber würden viele höhere Gebühren in Kauf nehmen. Dieses Meinungsbild zeichnete sich jedenfalls bei der Bürgerversammlung am Freitag Abend in der Hupperter Limeshalle ab, zu der rund 100 Bürger gekommen waren.

Über 2000 Unterschriften gegen Gebühren für Hallennutzung

Die Heidenroder Vereine haben in den vergangenen Tagen weiterhin intensiv Unterschriften gegen drohende Hallengebühren gesammelt und dazu gemeinsam eine Petition verfasst. Gut 2080 Bürger haben sich bisher in die Listen eingetragen, teilt Siegfried Pohl (Gesangverein Springen) mit.

Aufstellung von ehrenamtlichen Aktivitäten wird in der nächsten Sitzung vorgestellt

Auch die Heidenroder Ortsbeiräte wollen die drohenden Hallenbenutzungsgebühren für Vereine verhindern helfen. Zu diesem Schluss kamen die Vertreter von insgesamt elf Ortsteilen bei einem weiteren Treffen.

Ausschuss vertagt Beratungen über Nutzungsgebühren

Auch in anderen Kommunen werden wohl Hallennutzungsgebühren auf die Bürger zukommen oder sind zumindest im Gespräch

Schlangenbad

Unterschriften-Sammlung läuft in Heidenrod / Treffen am 4. Oktober

Vertreter der Heidenroder Vereine sammeln jetzt in allen Ortsteilen Unterschriften für eine Petition gegen mögliche neue Benutzungsgebühren in den Dorfgemeinschaftshäusern. Das beschlossen die Teilnehmer eines erneuten Treffens in Springen, wo es zuvor bereits eine große Versammlung wegen des Themas gegeben hatte (der Aar-Bote berichtete).

TREFFEN Gemeinsames Vorgehen gegen Sparpläne

Die Vertreter Heidenroder Vereine wollen sich dagegen wehren, dass für die Nutzung der gemeindlichen Einrichtungen in Zukunft Gebühren erhoben werden könnten. Bei einer Versammlung in Springen gründeten die Vereinsvertreter jetzt ein gemeindeweites Gremium, in dem das weitere Vorgehen besprochen werden soll. Weitere Interessenten können sich noch melden.

FÖRDERMITTEL CDU und BIH fordern Einsparvorschläge und Bürgerbeteiligung

In die lautstarke Empörung über die Auflagen, die an die Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock geknüpft sind, stimmt die Heidenroder CDU nicht ein. Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Matthias Bremser fordert stattdessen, die Auflagen zunächst sehr sorgfältig auf ihre tatsächlichen Auswirkungen hin zu analysieren. Harsche Kritik übt Bremser an Bürgermeister Harald Schmelzeisen (SPD).

Unmut und Ratlosigkeit in der Gemeindevertretung / Beratung über weiteres Vorgehen

Die Bedingungen, die der hessische Innenminister Bouffier (CDU) an die Auszahlung von 557 000 Euro aus dem Landesausgleichsstock geknüpft hat, lösten in der Gemeindevertretersitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Langschied eine längere Debatte aus. Bürgermeister Harald Schmelzeisen (SPD) und alle Fraktionen gaben erste Stellungnahmen dazu ab.

Heidenroder Grün warnen davor, die Bedingungen des Landes abzulehnen

(haw). „Nicht noch einmal Millionen verschenken“ - mit dieser Warnung reagieren die Heidenroder Grünen auf die Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Arno Brandscheid am Bescheid des Hessischen Innenministers über eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock.

Brandscheid hatte vor steigenden Belastungen der Bürger gewarnt, sollte die Gemeinde die vom Innenminister aufgestellten Bedingungen erfüllen. Weil der Fehlbetrag in den Haushalten das Ergebnis eines Missverhältnisses zwischen den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Gemeinde und den zur Verfügung gestellten Finanzmittel sei, müsse das Land den kompletten Fehlbetrag in Höhe von 4,5 Millionen Euro übernehmen, so Brandscheids Forderung.